Gesetzentwürfe
Die BAG Landesjugendämter ist als Fachorganisation in das Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einbezogen. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat sie die Möglichkeit, mittels Stellungnahmen die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien in den aktuellen Prozess einfließen zu lassen. Dabei agiert sie aus Sicht der öffentlichen Jugendhilfe und versucht, mögliche negative Auswirkungen aufzuzeigen und schlägt alternative Maßnahmen vor. Das Wohl des Kindes steht immer im Fokus der Betrachtungen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (26.10.2020)
Verfassungsbeschwerden zur Masernimpfpflicht in der Kindertagesbetreuung
Entwurf eines Gesetzes des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (2020)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (2019)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018, 2 BvR 309 / 15 sowie 2 BvR 502 / 16: Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (2019)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts (2019)
Vom BVerfG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Eheerfordernis für die Durchführung einer Stiefelternadoption (§ 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB) aufgeworfenen Fragen - 1 BvR 673/17 (2018)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (2018)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (2018)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (2016)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2015)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts (2015)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (2015)
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (2015)
Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) (2014)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (2014)
Entwurf für ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (2013)
Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere Regelung der vertraulichen Geburt (2012)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (2012)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (2012)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern(2012)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (2012)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2. KostRMoG) (2012)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) (2011)
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz) (2011)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG) (2011)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Unterhaltsverordnung) und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (2010)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austausch von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften (2010)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts (2010)
Andere Stellungnahmen
Stellungnahmeverfahren DGUV Regel „Branche Kindertageseinrichtungen“ (06.08.2018) - Anlage
Entwurf zur Änderung der Richtlinie zum Kinder und Jugendplan des Bundes (2015)
Anhörung der AGJF "Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung am 10.12.2013"
